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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der

 

Pareto Online UG (haftungsbeschränkt)

Nikolaistraße 39-45

04109 Leipzig

Geschäftsstelle Erzgebirge

Stadtbadstr.1c

09380 Thalheim

 

 

Vorbemerkung

 

Die Auftragnehmerin betreibt eine Internetplattform unter der Domain „Gastromenia.de“. Die Plattform bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit, sein Unternehmen in unterschiedlicher Form zu präsentieren.  

 

 

  1. Vertragsgegenstand, Vertragszeit

 

Die Auftragnehmerin stellt dem Auftraggeber die Internetplattform „Gastromenia.de“ mit dem Leistungsinhalt unter Ziffer 2 dieses Vertrages zur Verfügung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Kundenfragebogen auf https://gastromenia.de/beitrittsformular ausgefüllt zur Verfügung zu stellen. Die Auftragnehmerin wird die zur Verfügung gestellten Daten aus dem Kundenfragebogen zur Beschreibung des Auftraggebers verarbeiten. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verfügung gestellten Daten jeweils aktuell sind.

Der Vertrag beginnt aufschiebend bedingt mit der Eröffnung des Portals und wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Dem Auftraggeber wird ein Sonderkündigungsrecht auf den Ablauf des dritten Kalendermonats der dem Beginn des Vertrages folgt eingeräumt. Der Auftraggeber kann den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen auf den Ablauf des dritten Kalendermonats kündigen.

Der Vertrag verlängert sich jeweils um 1 Jahr, soweit dieser nicht von einem der Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung ist per Mail an den Vertragspartner möglich.

Dem Auftraggeber kommt im Falle der Gewerbeaufgabe, die in geeigneter Form (beispielsweise Gewerbeabmeldung) nachzuweisen ist, ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu.

 

  1. Leistungsinhalt

Es werden 3 Leistungspakete zu 3 unterschiedlichen Preisen angeboten:

Zu jeder Version gehört standardgemäß

  • Anlegen eines Restaurantprofiles mit Beschreibungen, Bildern und Sitzplatzreservierungssystem
  • Die Verfügungsstellung des Portals im Internet
  • Bewerbung des Portals bspw. über Google, Facebook und weiterer, im Ermessen der Auftragnehmerin liegender Werbeplattformen.

 

Basisversion:

Aufnahme des Profils des AG bei Gastromenia inkl. Platzreservierungssystem

Durch das Platzreservierungssystem kann sich der Besucher einen Termin und Uhrzeit auswählen, zu der er gerne einen Tisch reserviert haben möchte. Die Auftragnehmerin bekommt eine Mail und/oder SMS mit der Information, dass ein Platz reserviert wurde. Sie kann die Reservierung dann bestätigen oder ablehnen und so den Besucher über die erfolgte oder nicht erfolgte Reservierung informieren.

 

Premiumversion:

Basisversion zuzüglich Aufnahme des Profils bei Gastromenia inkl. Platzreservierungssystem und Event- sowie Veranstaltungsbuchung

Mit der Event- und Veranstaltungsbuchung kann der Nutzer bequem von Zuhause aus Veranstaltungen und Events im Restaurant der Auftraggeberin buchen.

VIP Version:

Basisversion und Premiumversion zuzüglich Aufnahme des Profils bei Gastromenia inkl. Platzreservierungssystem, Event- sowie Veranstaltungsbuchung und Speisenbestellung/Onlineshop

Mit der VIP Version bekommt die Auftragnehmerin zusätzlich die Möglichkeit Ihre Speisen und Waren zu integrieren und so Onlinebestellungen bei Gastromenia auszulösen.

 

Die Auftragnehmerin wird vom Auftraggeber mitgeteilte Datenänderungen binnen einer Frist von 5 Werktagen (Montag bis Freitag) einarbeiten. Eine Änderung der Daten ist kalendermonatlich einmal möglich.

Die Auftragnehmerin darf die erstellte Seite als Referenz zur Neukundengewinnung nutzen. Dies beinhaltet auch die Darstellung auf der Webseite, Flyern, Heften und weiteren Werbemitteln der Auftragnehmerin.

 

  1. Vergütung / Zahlung

 

Die Parteien vereinbaren folgende Vergütung:

 

Basis – Version 49,98€ monatlich

 

Premium – Version 79,97€ monatlich

 

VIP – Version 99,96 monatlich

 

Die Zahlung ist fällig jeweils zum letzten Werktag des laufenden Monats.

 

Dem Auftraggeber wird bei Zahlung der Jahresvergütung ein Nachlass von einem Monatsbeitrag gewährt.

 

Bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach Veröffentlichung des Portals, fällt eine Vergütung nicht an.

 

Die Vergütung versteht sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %.

 

Die Zahlung vorbenannter Vergütung erfolgt im Lastschriftverfahren. Hierzu erteilt der Auftraggeber seine Einwilligung. Im Falle einer vom Auftraggeber zu vertretenden Rücklastschrift erhebt die Auftragnehmerin einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 5,00 (“Rücklastschriftentgelt”). Der Auftraggeber kann nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

 

 

  1. Auftragsdurchführung

 

Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen nach anerkannten fachlichen und technischen Anforderungen, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Leistungen auch durch andere Unternehmen erbringen zu lassen.

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur angemessenen Mitwirkung. Hierzu zählen insbesondere die Überlassung aller erforderlichen Daten und Informationen. Insbesondere hat der Auftraggeber der Auftragnehmerin alle zur Erstellung des Portalauftritts erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Buttons, Videos, Informationen für interaktive Funktionen etc. zur Verfügung zu stellen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Soweit der Auftraggeber dies wünscht übernimmt die Auftragnehmerin nach gesonderter Vereinbarung den Erwerb bzw. die Erstellung.

 

 

  1. Sach- und Rechtsmängel

 

Die Auftragnehmerin verschafft dem Auftraggeber den Zugang zum Internetportal frei von Sach- und Rechtsmängeln. Fehler, die nur zu einer unerheblichen Minderung der Nutzbarkeit des Portals führen, bleiben außer Betracht. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Hardware- und Softwareumgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammenden Gründen resultieren.

 

Ein Sach- oder Rechtsmangel liegt auch dann nicht vor, wenn der Auftraggeber auf allen denkbaren Unterseiten über die Suchfunktionen nicht gefunden wird.

 

Die Auftragnehmerin erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung kann insbesondere auch dadurch erfolgen, dass die Auftragnehmerin Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des aufgetretenen Mangels zu beseitigen. Eine neue Version des Portals muss vom Auftraggeber auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.

 

Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, indem die Auftragnehmerin dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit des Portals verschafft. Die Auftragnehmerin kann hierbei das Portal gegen ein gleichwertiges, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Portal austauschen, wenn dies für den Auftraggeber hinnehmbar ist. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Auftraggeber geltend machen, unterrichtet dieser die Auftragnehmerin unverzüglich schriftlich. Die Auftragnehmerin wird nach ihrer Wahl und in Absprache mit dem Auftraggeber die Ansprüche abwehren oder befriedigen. Der Auftraggeber darf von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Die Auftragnehmerin wehrt die Ansprüche Dritter auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbunden Kosten und Schäden frei, soweit diese nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Auftraggebers beruhen.

 

Bei fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Auftraggeber das Recht zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt § 6.

 

 

  1. Haftung

 

Die Auftragnehmerin leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

 

  • Bei Vorsatz sowie Übernahme einer Garantie bezüglich der Beschaffenheit in voller Höhe;
  • Bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte;
  • In anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und bei Verzug, und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt auf 500,00 € pro Schadensfall und auf 1000,00 € für sämtliche Schadensfälle aus diesem Vertragsverhältnis. Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Übernahme einer Garantie haftet die Auftragnehmerin nicht für mittelbare Schäden, wie z.B. Mehraufwand, Stillstandszeiten oder entgangenen Gewinn infolge einer mangelhaften Lieferung oder Leistung.

 

Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

 

 

  1. Termine, Verzögerungen

 

Soweit Termine angegeben sind, gelten diese nur annähernd, sofern sie die Auftragnehmerin nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Auftragnehmerin hat die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

 

Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, in dem die Auftragnehmerin durch Umstände die sie nicht zu vertreten hat daran gehindert ist, die Leistungen zu erbringen, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung.

 

Teillieferungen sind zulässig, soweit die gelieferten Teile isoliert voll nutzbar sind. Die vereinbarte Vergütung bleibt hiervon unberührt.

 

Soweit aus Gründen, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat, die Internetplattform nicht erreichbar ist, bestehen seitens des Auftraggebers keine Minderung,- Rücktritt- oder Schadensersatzansprüche.

 

Zur technischen Betreuung der Internetplattform ist die Auftragnehmerin berechtigt, diese für eine maximale Dauer von 48 Stunden vom Netz zu nehmen.

 

 

  1. Aufrechnung

 

Die Aufrechnung gegen Forderungen der Auftragnehmerin für erbrachte Leistungen mit Gegenforderungen jeglicher Art, insbesondere Schadensersatz und/oder Mängelansprüche, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt oder um Forderungen, die zwar bestritten aber vor Gericht entscheidungsreif sind.

 

 

 

  1. Verjährung

 

Die Ansprüche des Auftraggebers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen ein Herausgabe verlangen besteht, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

Für sonstige Ansprüche des Auftraggebers aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen.

 

Bei Personenschäden sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

 

  1. Geheimhaltung und Datenschutz

 

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich keine ihr während ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Informationen zu verwerten oder Dritten mitzuteilen.

 

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, alle nach den geltenden Datenschutzvorschriften erforderlichen Datenschutz – und Datensicherungsmaßnahmen zu treffen.

 

Werden personenbezogene Daten durch die Auftragnehmerin im Auftrag des Auftraggebers erhoben, verarbeitet oder genutzt, erfolgt dies im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers (Auftragsdatenverarbeitung). Die Auftragsnehmerin verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass alle Auftragsdaten und deren Verarbeitung streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht unbefugt an Dritte übermittelt werden

 

Sämtliche sonstige durch die Auftragnehmerin erhobene persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten können an verbundene Unternehmen oder Beteiligte Unternehmen übermittelt werden. Insoweit wird verwiesen auf die separate Erklärung zu der Datenschutzgrundverordnung.

 

 

  1. Vertragsänderungen

 

Die Regelungen dieses Vertrages können nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien einseitig durch die Auftragnehmerin geändert werden. Die Auftragnehmerin wird dem Auftraggeber die Änderungen mindestens drei Monate vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber in Textform nicht mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Anpassung widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Auf diese Folgen wird der Auftraggeber von der Auftragnehmerin bei Bekanntgabe gesondert hingewiesen. Daneben kann der Auftraggeber den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn die Auftragnehmerin die Vertragsbedingungen ändert.

 

 

  1. Gerichtsstand, salvatorische Klausel

 

Ausschließlicher Gerichtsstand soweit eine Vereinbarung hierüber zulässig ist Leipzig. Für Nichtkaufleute gilt diese Vereinbarung nur in Ermangelung eines inländischen Gerichtsstandes. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages sich als ungültig erweisen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt von Vertragslücken.

 

Leipzig im Mai 2020

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